Die GarantieHeld GmbH („Garantieheld“) ist ein unter staatlicher Aufsicht stehender und gesetzlich regulierter Rechtsdienstleister und ermöglicht Verbrauchern die Überprüfung Ihrer Rechte im Verbrauchsgüterkauf. Durch unsere Beauftragung erkennen Sie diese AGB an.
Unsere Website stellt Ihnen die Möglichkeit zur Verfügung, im Rahmen eines automatisierten Datenverarbeitungsverfahrens und auf Basis der von Ihnen gemachten Angaben, Ihre Ansprüche aufgrund einer Nichterfüllung oder mangelhaften Erfüllung eines Vertrages oder einer unterbliebenen bzw. mangelhaften Erfüllung Ihrer Mängelrechte („Ansprüche“) gegenüber in Deutschland ansässigen Verkäufern zur Durchsetzung zu verhelfen. Bei den möglichen Ansprüchen kann es sich insbesondere um zivilrechtliche Entschädigungsansprüche wegen unterbliebener oder zu später Lieferung von Waren, der Lieferung eines optisch nicht wie zugesicherten Produkts, der Lieferung eines falschen oder defekten Produkts, sowie um eine unterbliebene Nachbesserung oder unterbliebene Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises, handeln. Dabei können Sie sich entscheiden, Ihre auf Zahlung eines Entgelts gerichteten Ansprüche („Forderungen“) durch uns im Wege der Führung eines außergerichtlichen und ggf. gerichtlichen Mahnverfahrens geltend zu machen. Dem muss eine positive Fallüberprüfung des GarantieHeld Forderungsmanagement zugrunde liegen. Ein rechtlicher Anspruch auf ein Mahnverfahren besteht nicht. Für die Durchsetzung möglicher Ansprüche erstellen wir ein Musteranschreiben mit dem der Verkäufer kontaktiert werden kann.
Für die Inanspruchnahme unserer Leistungen gelten die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“):
(1) Unsere Dienste umfassen zunächst die Möglichkeit, über unsere Webseite mit Hilfe eines Formulars zunächst kostenlos und unverbindlich zu prüfen, ob Ihnen Ansprüche zustehen könnten, sowie den Verkäufer mit einem entsprechenden Musteranschreiben zu kontaktieren. Dazu fragen wir ausschließlich Daten zum Kauf ab, insbesondere Angaben zum gekauften Produkt (z.B. Kaufpreis), Kontaktdaten des Verkäufers bzw. Händlers, sowie Informationen zu der erhaltenen Ware (z.B. Datum des Erhalts und Zustand der Ware). In diesem Zusammenhang besteht die Möglichkeit, über das Formular Fotos von der Ware und Kaufbeleg einzureichen.
(2) Damit Garantieheld auch anderen Kunden bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche im Zusammenhang mit (Online-)Händlern helfen kann, wird Garantieheld die tatsächlichen oder rechtlichen Erkenntnisse in Zusammenhang mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche in anonymisierter Form auch anderen Kunden zur Durchsetzung ihrer Ansprüche zur Verfügung stellen. Hiervon ausgenommen sind Informationen, die der Verschwiegenheit unterliegen oder deren Weitergabe ihre Rechte oder die von Dritter berühren könnten. In keinem Fall wird Garantieheld persönliche (personenbezogene) Daten weitergeben.
(3) Nach Durchlaufen des Rechte-Formulars (Anklicken des entsprechenden Buttons „Absenden“ oder ähnlich) werden Ihre Gewährleistungsrechte angezeigt, wenn wir in einem automatisierten Verfahren zu dem Ergebnis kommen, dass ein Anspruch gegenüber dem Verkäufer denkbar ist.
(4) Auf Wunsch und bei Angabe Ihrer weiteren Kontaktdaten, nämlich Ihrer Anschrift, Ihrer Telefonnummer und Ihrer E-Mail-Adresse, kann mittels automatisierten Verfahrens ein Muster-Mahnschreiben an den Verkäufer erstellt werden. Dieses können Sie im eigenen Namen an den Verkäufer versenden und hiermit den Verkäufer unter Anführung der einschlägigen Anspruchsgrundlagen zur Nacherfüllung des Vertrages auffordern bzw. vom Kaufvertrag zurücktreten.
(5) Die Möglichkeit der Darstellung Ihrer potenziellen Mängelrechte sowie die Bereitstellung unseres Muster-Mahnschreibens stellen kein verbindliches Angebot durch uns auf Abschluss eines Vertrages dar. Bei den dargestellten Rechten und den angegebenen Gründen handelt es sich um vorläufige und unverbindliche Informationen, für die wir keine Gewähr übernehmen.
(6) Nutzer erteilen GarantieHeld eine Vollmacht, in deren Namen zu handeln, sofern dies zur Erbringung der von den Nutzern in Auftrag gegebenen Leistungen erforderlich ist. Wird GarantieHeld mit Leistungen wie Auskünften oder Bearbeitung von Kommunikationen mit Drittanbietern beauftragt, erstreckt sich die Vollmacht auch auf diese Leistungen.
Abschnitt B: Nutzung des Garantieheld Inkassoverfahrens
(1) Sie können sich nach unserer unverbindlichen Einschätzung möglicher Mängelrechte für eine Weiterverfolgung Ihrer Ansprüche auf Rück- oder Ausgleichszahlung, die Ihnen auf Grundlage des geschlossenen Kaufvertrages gegen den Verkäufer zustehen können, durch uns mittels eines außergerichtlichen Mahnverfahrens entscheiden („Inkassoverfahren“).
(2) Hierbei fordern wir den Verkäufer dokumentiert, unter entsprechender Fristsetzung, zur Zahlung auf. Kommt der Verkäufer seinen Zahlungspflichten nicht fristgemäß nach, können Ihre Ansprüche – nach Ihrer entsprechenden Freigabe – an einen unserer Garantieheld-Vertragsanwälte abgetreten und gerichtlich geltend gemacht werden.
(3) Die Durchsetzung Ihrer Forderung kann entsprechend Ihrer Wahl über eine Abtretung der Ansprüche an uns zum Zwecke ihrer Geltendmachung („Abtretungsprozess“) oder mittels unserer Bevollmächtigung zur Geltendmachung der Forderungen („Vollmachtprozess“) erfolgen. Im Abtretungsprozess treten Sie die Forderung treuhänderisch unwiderruflich an uns ab und bevollmächtigen uns die Forderung gegebenenfalls unter Ihrem Namen durchzusetzen. Im Vollmachtprozess bevollmächtigen Sie uns, die Forderung in Ihrem und unter Ihrem Namen durchzusetzen. Voraussetzung unserer Inkassotätigkeit ist damit eine Abtretung Ihrer gegenüber dem Verkäufer bestehenden Ansprüche an uns bzw. unsere Bevollmächtigung zur Geltendmachung dieser Ansprüche entsprechend unserer Abtretungs- bzw. Vollmachtserklärung, welche Sie im Laufe des Prozesses der Beauftragung abgeben.
(4) Bei einer Beauftragung übernehmen wir die rein erfolgsbasierte Durchsetzung Ihrer Zahlungsansprüche nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
1. Registrierung und Beauftragung
(1) Für die Inanspruchnahme unserer Inkassostätigkeit müssen Sie sich zunächst über unsere Seite www.garantieheld.de registrieren, wobei wir Sie um Angabe Ihrer weiteren Kontaktdaten, nämlich Ihrer Anschrift, Ihrer Telefonnummer und Ihrer E-Mail-Adresse bitten.
(2) Zusätzlich bitten wir Sie um die Angabe der Informationen zum Kauf, insbesondere Angaben zum gekauften Produkt (z.B. Kaufpreis), Kontaktdaten des Verkäufers bzw. Händlers sowie Informationen zu der erhaltenen Ware (z.B. Datum des Erhalts und Zustand der Ware).
(3) Sämtliche Informationen sind vollständig und korrekt anzugeben und umgehend zu korrigieren, sollten sich die angegebenen Daten nach der Anmeldung ändern oder sollten Sie feststellen, dass Sie falsche Daten angegeben haben. Das betrifft insbesondere Ihre Angaben zum Kaufvertrag sowie Ihre Anschrift und E-Mail-Adresse.
(4) Ebenfalls bitten wir um Angabe, ob Sie bereits eine Entschädigung erhalten haben und ob es bereits Kommunikation mit dem Verkäufer gibt, sowie ggf. weitere Daten dazu. Weiterhin können Sie ergänzende Unterlagen wie Kaufbeleg und Fotos des Produkts hochladen und Daten eines Bankkontos oder PayPal-Kontos eingeben, auf das wir die Zahlung leisten. Diese Daten können Sie nach Ihrer Wahl auch später mitteilen.
(5) Die Durchsetzung ist nur möglich bei noch nicht erfüllten (d.h. solchen Ansprüchen, für die Sie noch keine vollständige Entschädigung erhalten haben), nicht an einen Dritten abgetretenen (d.h. solchen Ansprüchen, mit deren Geltendmachung kein anderer /anderes Unternehmen bereits betraut wurde) und noch nicht bei einem Gericht anhängigen Ansprüchen. Mit dem Angebot sichern Sie zu, dass die Ansprüche nicht erfüllt, nicht abgetreten und nicht gerichtlich anhängig sind. Ferner müssen Sie vor der Abgabe Ihres Angebots eine Abtretungserklärung oder Vollmacht unterzeichnen und uns eine Kopie dieser vorab zukommen lassen.
(6) Sie geben durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche („Jetzt in Auftrag geben“ Button oder ähnlich) ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages zur Durchsetzung der Forderung nebst Nebenforderungen gegenüber dem Verkäufer ab. Angaben im Bestellprozess können Sie jeweils durch einen Button „zurück“ korrigieren.
(7) In keinem Fall stellen bereits die Darstellung unserer Leistungen auf unserer Internetseite www.garantieheld.de oder die Darstellung Ihrer möglichen Mängelrechte bereits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Diese beinhalten lediglich eine Aufforderung zur Angebotsabgabe durch Sie.
(8) Die Bestätigung des Auftragseingangs nach Übermittlung Ihres Angebots stellt ebenfalls keine Annahme Ihres Angebots dar. Ein Vertrag kommt erst zustande durch unsere entsprechende Bestätigung per E-Mail, mit der wir Ihnen mitteilen, dass wir den Anspruch gegenüber dem Verkäufer geltend machen („Auftragsannahme“). Sofern eine Mitteilung an uns als Angebot anzusehen ist, können wir dieses nur innerhalb von zwei Wochen annehmen. Nach Ablauf der Frist gilt es als abgelehnt.
(9) Lehnen wir das von Ihnen abgegebene Angebot ab oder nehmen es nicht an, erwerben wir weder Ihre Ansprüche noch übernehmen wir für Sie das Mahnverfahren. Ein Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns kommt dann nicht zustande. Sofern eine Inkassotätigkeit aufgrund der Art des Anspruchs oder der Komplexität der Sache ausscheidet, werden wir Ihnen ggfs. die Beauftragung einer unserer Garantieheld-Vertragsanwälte empfehlen.
(10) Wir können ein begonnenes Verfahren jederzeit, insbesondere im Falle einer Änderung der Sach- und Rechtslage, nach eigenem Ermessen beenden. Wir werden Sie in diesem Fall umgehend in Textform über die Beendigung informieren, die Ansprüche an Sie zurück abtreten und das Verfahren beenden. Die bis dahin entstandenen Verfahrenskosten tragen wir. Es steht Ihnen frei, Ihre Ansprüche danach auf Ihre eigenen Kosten ggf. in einem neuen Verfahren weiterzuverfolgen.
(11) Sollten Sie die Möglichkeit der Online-Beauftragung nicht nutzen, sondern uns per Post oder E-Mail Unterlagen zusenden, behandeln wir dies als unverbindliche Anfrage und werden Ihnen anschließend eine Vollmacht oder Abtretungserklärung mit der Bitte um Unterzeichnung durch Sie zusenden. Darin liegt unser verbindliches Angebot, Ihre Ansprüche für Sie durchzusetzen. Dieses können Sie durch unterzeichnete Rücksendung der Vollmacht oder Abtretungserklärung annehmen, mit dem Sie auch diese AGB akzeptieren.
1. Bei erfolgreicher Durchsetzung Ihres Anspruchs erhalten wir eine Vergütung („Provision“), die wir von der im Wege der Inkassotätigkeit durchgesetzten Forderung abziehen. Die Höhe der Provision wird im Prozess der Beauftragung ebenso wie der Ihnen verbleibende Auszahlungsbetrag ausgewiesen. Wir berechnen darauf die jeweils gültige Umsatzsteuer, die ebenfalls im Bestellprozess genannt wird.
2. Andere Möglichkeiten zur Durchsetzung von Forderungen sind beispielsweise das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen, die Inanspruchnahme (nationaler) Schlichtungsstellen oder die Nutzung der Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission.
3. Voraussetzung für das Entstehen und die Fälligkeit der Vergütung ist, dass die Forderung erfolgreich beigetrieben wird, gleich ob der Verkäufer Geld- und/oder Sachleistungen tätigt. Berechnungsgrundlage für die Vergütung ist alles, was nach dem Versenden unserer Zahlungsaufforderung von dem Verkäufer geleistet wurde mit Ausnahme etwaig auf die Forderung angefallener Verzugszinsen, die Garantieheld in voller Höhe zustehen. Soweit die Forderung/Anspruch nicht in Geld, sondern in Sachleistungen erfüllt wird (z.B. Nachbesserung oder Nachlieferung), haben wir Anspruch auf eine Vergütung in Geld, die sich – soweit wir nichts anderes vereinbart haben – nach dem Wert der Sachleistung berechnet. Der Anspruch auf Vergütung besteht auch dann, wenn die Zahlung oder Leistung von dem Verkäufer direkt an Sie geleistet wurde (z.B. auch durch Neulieferung). Sonstige Kosten entstehen Ihnen nicht.
4. Kann nur ein Teilbetrag des geforderten Anspruchs durchgesetzt werden, berechnen wir die Vergütung nur auf den von uns durchgesetzten Teilbetrag.
5. Wir tragen sämtliche Inkassokosten, gleich ob die Durchsetzung Ihrer Ansprüche erfolgreich war oder nicht.
6. Wir übernehmen auch sonstige Kosten der Rechtsverfolgung (einschließlich der gegnerischen Rechtsanwaltskosten), wenn diese nicht vom Verkäufer erstattet werden. Sie sind von diesen Kosten in jedem Fall freigestellt.
7. Regelmäßig sehen Verbraucher von einer Verfolgung und Durchsetzung ihrer Mangelrechte ab, da Ihnen das Kosten-Nutzen-Verhältnis ungünstig erscheint. Diese Problematik lösen wir, indem die Inanspruchnahme unserer Leistungen für Verbraucher unentgeltlich ist, sofern unsere Maßnahmen erfolglos sind. Um dieses Modell wirtschaftlich anbieten zu können, müssen wir unsere Kosten für die erfolgreiche Erbringung unserer Leistungen (Personalkosten, Kosten der Entwicklung und Pflege der notwendigen IT-Infrastruktur, Kosten für Miete und Material) mittels einer Vergütung in erfolgreichen Fällen decken.
8. Gem. § 13e RDG können Sie die Kosten, die wir Ihnen für die Vornahme unserer Leistungen berechnen, von Ihrem Schuldner allenfalls bis zur Höhe der Vergütung als Schaden ersetzt verlangen, die einem Rechtsanwalt für diese Tätigkeit nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zustehen würde.
9. Soweit der Verkäufer die Inkassokosten zu tragen hat, stehen die Kostenerstattungsansprüche ausschließlich uns zu. Es besteht bei Kostenerstattung kein Anspruch zu Ihren Gunsten auf Erstattung der vereinbarten Provision. Etwaige Verzugszinsen, die von dem Verkäufer gezahlt werden, stehen uns ebenfalls zu.
10. Bei Beendigung des Verfahrens durch Vergleich berechnen wir die Vergütung nur auf den von uns durchgesetzten Teilbetrag. Dabei setzt ein Vergleich grundsätzlich Ihre Zustimmung voraus. Hiervon unberührt besteht für Sie die Möglichkeit, uns einen Kompetenzrahmen zum Abschluss von Vergleichen vorsorglich einzuräumen. In diesem Fall bedürfen Vergleiche innerhalb dieses Kompetenzrahmens keiner weiteren Zustimmung. Sie können den Vergleich jedoch noch widerrufen, wenn er den Kompetenzrahmen nicht voll nach oben ausgeschöpft hat. In diesem Fall werden wir unsere Möglichkeiten der Durchsetzung Ihrer Ansprüche überprüfen und anschließend mit Ihnen Kontakt aufnehmen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Wir sind außerdem berechtigt, den Vergleich ohne Rücksprache mit Ihnen abzulehnen, falls der Verkäufer Ihnen weniger als 80 % der geforderten Summe anbietet oder nur Gutscheine statt Geld anbietet.
11. Im Fall eines Vergleiches werden die Kosten unserer Tätigkeit (§ 13e RDG) vom vereinbarten Vergleichsbetrag abgezogen, falls diese nicht (wie durchaus üblich) von dem Verkäufer übernommen wurden. Der Vergleichsschluss wirkt sich nicht auf unsere Vergütung aus; es gelten insofern die Bestimmungen unter Ziff. 3.
12. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung bleibt der (erfolgsabhängige) Vergütungsanspruch von Garantieheld bestehen.
13. Sämtliche Zahlungen werden über ein Treuhandkonto abgewickelt, welches unverzinslich geführt wird. Ein Zinsanspruch besteht nicht, es sei denn, wir befinden uns mit der Auszahlung im Verzug.
14. Sobald uns alle für die Abrechnung erforderlichen Unterlagen vorliegen, werden wir mit Ihnen ordnungsgemäß abrechnen und den Ihnen zustehenden Betrag auszahlen.
15. Es ist uns gestattet, die Provision mit eingehenden Zahlungen des Verkäufers zu verrechnen und den Differenzbetrag an Sie auszuzahlen.
16. Unsere Zahlung an Sie erfolgt per Überweisung auf das von Ihnen dafür benannte Bankkonto bei einer Bank innerhalb des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) oder per PayPal. Für den Fall, dass Sie über kein SEPA Konto verfügen, werden etwaig anfallende Gebühren für die Überweisung oder Auszahlung von Ihnen getragen. Entsprechendes gilt für etwaig anfallende Kosten im Rahmen der PayPal Nutzung.
*** Ende Vergütungsvereinbarung ***2. Ihre Pflichten und Obliegenheiten
(1) Sie unterstützen uns bei der Durchführung unserer vertraglichen Pflichten. Sie teilen uns den zu Grunde liegenden Sachverhalt nach Ihrem Kenntnisstand vollständig und richtig mit. Das betrifft insbesondere Ihre Angaben zu der Ware, dem Verkäufer, Zeitpunkt des Erhalts der Ware, getätigten Zahlungen und erhaltenen Rückzahlungen, Beschädigungen sowie sonstige Angaben zu dem zu Grunde liegenden Sachverhalt. Änderungen der Umstände sind uns unverzüglich in Textform mitzuteilen. Änderungen, Ergänzungen oder Berichtigungen teilen Sie uns unverzüglich in Textform mit.
(2) Sie stellen uns zur Bearbeitung erforderliche Unterlagen/Informationen (insbesondere Kaufbelege, sonstige Nachweise des Kaufs sowie Korrespondenz mit dem Verkäufer) zur Verfügung und reichen neue Informationen unaufgefordert unverzüglich nach. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Unterlagen/Informationen tragen Sie die Verantwortung. Sofern wir gegebenenfalls ergänzende Informationen benötigen, werden Sie und diese auf Nachfrage unverzüglich zur Verfügung stellen. Dies betrifft auch etwaige weitergehende, für die Durchsetzung der Ansprüche erforderlichen, Mitwirkungshandlungen, welche Sie auf unser Anfordern unverzüglich vornehmen, z.B. die Abgabe schriftlicher Erklärungen oder die Aussage als Zeuge.
(3) Sie übersenden uns unmittelbar nach Zustandekommen des Vertrages Ihre schriftliche Vollmacht bzw. schriftliche Abtretungserklärung im Original, auch wenn Sie uns im Rahmen der Beauftragung bereits eine Kopie bzw. eine elektronisch unterzeichnete Erklärung Zur Verfügung gestellt haben.
(4) Sollten Sie mit einer Mitwirkungshandlungen in Verzug kommen und uns dadurch ein Schaden entstehen (beispielsweise eine gerichtliche Frist verstreichen), haben Sie uns den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
(5) Sollten Sie falsche Angaben gemacht haben und sollte deshalb der geltend gemachte Anspruch seitens des Verkäufers abgelehnt werden, so stellen wir Ihnen die entstandenen Kosten (z.B. Rechtsanwalts- und/oder Gerichtskosten und/oder sonstiger Kosten, insbesondere Sachverständigenkosten, Reisekosten, unsere entgangene Provision etc.) zzgl. der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in Rechnung. Dies gilt nicht, wenn Sie die falschen Angaben nicht zu vertreten haben.
(6) Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich in Textform zu informieren, wenn Sie Leistungen des Verkäufers erhalten oder dieser mit Ihnen in Verbindung tritt. Führen wir das Verfahren als Abtretungsprozess haben Sie den Verkäufer zudem unverzüglich in Textform auf die Abtretung hinzuweisen, auch wenn Sie dazu von uns noch nicht aufgefordert wurden.
(7) Im Falle eines Abtretungsprozesses nehmen Sie etwaige Zahlungen oder Sachleistungen des Verkäufers, die trotz unserer Abtretungsanzeige an Sie geleistet werden, im Innenverhältnis als Treuhänder für uns entgegen und leiten sie unverzüglich an uns weiter.
(8) Sie dürfen vor unserer Beauftragung über die Forderung nicht anderweitig verfügt oder einen Dritten mit der Durchsetzung beauftragt haben. Sie dürfen auch während des Bestehens des Auftragsverhältnisses mit uns keine anderen Dienstleistenden, Rechtsanwälte und Anwältinnen oder private oder öffentliche Stellen eigenständig mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, keine gerichtlichen Schritte eigenständig einleiten oder über die Forderung verfügen. Im Falle der Abtretung Ihrer Forderung an uns dürfen Sie darüber über diese nicht mehr verfügen.
(9) Es ist Ihnen untersagt, in dem Verfahren gegen den Verkäufer, ohne unsere Zustimmung in Schriftform eigene Erklärungen abzugeben, insbesondere einen unwiderruflichen Vergleich anzufechten, einen geschlossenen Vergleich zu widerrufen, auf Ihren Anspruch zu verzichten, eine Klagerücknahme zu erklären oder sonst über den Anspruch zu verfügen.
3. Vertragsbeendigung
(1) Das Vertragsverhältnis zwischen uns endet mit der Auszahlung nach außergerichtlicher Durchsetzung Ihrer Ansprüche bzw. mit dem Scheitern der außergerichtlichen Durchsetzung (der dritten erfolglosen Mahnung durch Garantieheld). Im Falle des Scheiterns der außergerichtlichen Einigung, können wir Ihre Ansprüche nach Ihrer Freigabe an einen unserer Vertragsanwälte zur gerichtlichen Durchsetzung abtreten (vgl. hierzu § 7).
(2) Soweit Verfahren zwischen uns und dem Verkäufer bei Vertragsbeendigung noch nicht abgeschlossen sind (z.B. bei einem Streit um die Verfahrenskosten nach Auszahlung bei der Inkassotätigkeit) bleiben Ihre Mitwirkungspflichten im Hinblick auf die Durchsetzung der Ansprüche von der Vertragsbeendigung unberührt.
(3) Im Falle der Inkassotätigkeit endet das Vertragsverhältnis ferner, wenn wir Ihnen dies nach Maßgabe von 1.10 in Textform mitteilen.
(4) Davon unabhängig steht beiden Seiten das Recht zu, diesen Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grunde zu kündigen. Wir behalten uns insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung vor, wenn Sie Ihre Pflichten und Obliegenheiten schuldhaft verletzt haben, insbesondere schuldhaft falschen Sachverhaltsangaben getätigt haben.
Abschnitt C: Beauftragung unserer Garantieheld-Vertragsanwälte
(1) Scheitert ein außergerichtliches Mahnverfahren oder erfordert die Komplexität Ihrer Ansprüche die Bearbeitung Ihres Falles durch einen Garantieheld-Vertragsanwalt, können wir Ihre Ansprüche nach Ihrer entsprechenden Freigabe auf einen Garantieheld-Vertragsanwalt abtreten.
(2) Sie sind in der Beauftragung des Garantieheld-Vertragsanwalts völlig frei und unterliegen keinerlei Verpflichtungen.
(3) Die Garantieheld-Vertragsanwälte sind sorgfältig von uns ausgewählte und jeweils ordnungsgemäß zugelassene Rechtsanwälte, die Garantieheld ihre besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten in den jeweiligen Rechtsgebieten nachgewiesen haben und die mit Rechtsschutzversicherungen nach den gesetzlichen Gebühren abrechnen. Garantieheld teilt sein Wissen mit den Garantieheld-Vertragsanwälten und stellt diesen die Garantieheld Daten- und IT-Infrastruktur als Hilfestellung für die Mandatsbearbeitung zur Verfügung. Dies alles mit dem Ziel, Ihnen eine Rechtsdurchsetzung auf Augenhöhe mit Ihrem Kaufvertragspartner zu ermöglichen.
(4) Das Mandatsverhältnis regeln die Mandatsbedingungen des Garantieheld-Vertragsanwalts; diese gehen den hier gegenständlichen AGB in jedem Fall vor.
Abschnitt D: Allgemeine Vorgaben
1. Gewährleistung
Soweit wir Leistungen erbringen, die der Gewährleistung unterliegen, gelten die anwendbaren gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
2. Haftung
(1) Unsere Haftung auf Zahlung von Schadens- und Aufwendungsersatz ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Garantieheld, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen wurde. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
3. Höhere Gewalt
Wir haften nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt oder andere Ereignisse außerhalb unserer Kontrolle entstehen, d.h. durch Ereignisse, die nicht vorhersehbar waren und nicht durch uns verhindert werden konnten, insbesondere Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, besondere Wetterbedingungen, Stromausfälle, Verkehrsunterbrechungen, Feuerschäden, Epidemien und Pandemien (insbesondere COVID-19), Rechtsänderungen und behördliche Verfügungen sowie Betriebsstörungen oder Versorgungsschwierigkeiten, soweit sie nicht durch uns verschuldet sind. In Fällen höherer Gewalt sind wir für den Zeitraum, in dem wir durch die höhere Gewalt an einer Leistung gehindert sind, von dieser Leistung befreit. Wir werden Sie über den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt informieren und uns bemühen, die Auswirkungen möglichst gering zu halten.
3. Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Allerdings ziehen wir es vor, etwaige Probleme direkt mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns in diesen Fällen direkt unter hello(at)garantieheld.de.
(2) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
(3) Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Wir nehmen an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teil. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht nicht.
Abschnitt E: Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
2. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist: Amtsgericht München, Pacellistr. 5, 80333 München E-Mail: poststelle@ag-m.bayern.de.
3. Sofern es sich bei Ihnen um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und Garantieheld ist München.
4. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
5. Das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ist auf diesen Vertrag anwendbar. Haben Sie die Beauftragung als Verbraucher abgegeben und zum Zeitpunkt Ihrer Beauftragung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, sind zusätzlich die zwingenden Rechtsvorschriften anwendbar, die in diesem Staat gelten. Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
6. Bitte beachten Sie nachfolgende Informationen zu Ihrem Widerrufsrecht:
*** Widerrufsbelehrung Stand: Dezember 2022 ***
Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das Garantieheld wie folgt belehrt:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
GarantieHeld GmbH
Neufeldweg 2 a, 85778 Haimhausen
E-Mail: widerruf@garantieheld.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (s.u.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht kommt zum Erlöschen, wenn wir unsere Dienstleistungen vollständig erbracht haben und der Nutzer sich zuvor vor Abschluss des Bestellvorgangs ausdrücklich damit einverstanden erklärt und verlangt hat, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen sollen und der Nutzer gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verliert. Die vorgenannte Bestätigung vor Ausführung der Bestellung kann für den Nutzer als obligatorisch gekennzeichnet werden.
Muster-Widerrufsformular
An:
GarantieHeld GmbH
Neufeldweg 2 a, 85778 Haimhausen
Oder per E-Mail: widerruf@garantieheld.de
Hiermit widerrufe ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
Bestellt am:
Name des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s):
Datum
GarantieHeld
